Präambel
Der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft e.V. und seine Tochtergesellschaften, Breite Straße 98 in 53111 Bonn (im Folgenden: „Anbieter“ oder „GVNW“), betreiben im Internet unter der URL www.gvnw.de eine Internetpräsenz mit dem Zweck, interessierten und registrierten Nutzern Informationen zu Themen aus dem Bereich Industrieversicherungen, gewerbliche Versicherungen und Personenversicherungen kostenlos im Rahmen ihrer Mitgliedschaft zur Verfügung zu stellen („Wiki“).
Rechtlich verantwortlich für diese Plattform, die als Informationsportal für die Mitglieder des Verbandes über relevante Fachthemen fungieren soll, ist der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft e.V.
Die Nutzung dieser Online-Plattform („Wiki“) ist nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze - insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) - zulässig. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung oder Veränderung des Internetangebots des GVNW ist unzulässig. So ist insbesondere das Kopieren oder Auslesen von Informationen, Grafiken, Beiträgen, Verzeichnissen, Datenbanken etc. zu Zwecken kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von dem Anbieter nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.
Für die Verfügbarkeit der Internetpräsenz sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte/Einträge wird keine Gewähr übernommen.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem GVNW und dem Nutzer. Diese werden durch Aufruf, Nutzung oder Download irgendeines Angebots oder einer Dienstleistung des GVNW akzeptiert. Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit online abrufbar.
§ 1 Geltungsbereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern, Kunden und Partnern finden im direkten Geschäftsverhältnis mit dem GVNW auch dann keine Anwendung, wenn der GVNW ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer, Kunde oder Partner für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat.
Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung vom GVNW schriftlich bestätigt worden ist.
§ 2 Vertragsschluss, Leistungsumfang
Nutzungsberechtigt sind Nutzer, deren Unternehmen / Arbeitgeber Mitglied im GVNW ist und die sich entsprechend registrieren.
Registrierte Nutzer haben nach Anmeldung Zugang zu den bereitgestellten Informationen, Fachartikeln, Blogeinträgen, Bildern, Grafiken, Statistiken etc. Einzelne Inhalte sind ggf. auch für nicht registrierte Nutzer zugänglich. Ein Anspruch auf Nutzungsmöglichkeit für nicht registrierte Nutzer besteht nicht.
Die Nutzungsmöglichkeit beginnt mit der Anmeldung und Aktivierung der vom Nutzer gewählten Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Anmeldung richtige und vollständige Informationen über seine Identität zu machen und diese Daten während der Mitgliedschaft auf dem aktuellen und richtigen Stand zu halten. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar.
Der Nutzer hat seinen Zugang vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen und ist dem GVNW zum Ersatz des durch eine unbefugte Nutzung entstehenden Schadens verpflichtet.
Der Nutzer ist berechtigt, die bereitgestellten Angebote und Inhalte aufzurufen und zum Zweck der eigenen Information bzw. zu Unternehmenszwecken zu speichern, zu kopieren und auszudrucken. Die Weitergabe und Veröffentlichung zu das Mitgliedsunternehmen betreffenden Zwecken sowie zu nicht-kommerziellen und insbesondere zu Zwecken der Aus- und Weiterbildung ist unter der Bedingung der korrekten Quellenangabe („Quelle: www.gvnw.de“) nebst Verlinkung auf die entsprechende Seite des GVNW gestattet.
Der Nutzer hat insbesondere die Möglichkeit, auf der Internetpräsenz des GVNW Artikel zu veröffentlichen und Beiträge anderer Nutzer zu kommentieren. Der GVNW wird sich bemühen, die durch den Nutzer bereitgestellten Inhalte so schnell wie möglich auf seiner Seite zu veröffentlichen. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass das Informationsangebot des GVNW variieren kann. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit sowie darauf, dass die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte veröffentlicht werden. Der GVNW ist darüber hinaus berechtigt, von Nutzern eingestellte News ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu löschen.
Jegliche kommerzielle Verwendung der bereitgestellten Angebote ist nur unter den Voraussetzungen des § 4 zulässig.
Der GVNW ist ferner berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen,
b) diese AGB durchzusetzen,
c) Ansprüche Dritter aufgrund einer geltend gemachten Rechtsverletzung erfüllen zu können oder
d) die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit des GVNW, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
Der GVNW ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, seine Mitgliedschaft schriftlich zu kündigen oder sein Mitgliedskonto zu löschen.
Dem Nutzer ist bekannt, dass das Angebot des GVNW variieren kann. Es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfügbarkeit des Angebots sowie Abrufbarkeit der einzelnen Inhalte. Der GVNW ist berechtigt, einzelne Leistungen oder Teile einzelner Leistungen und Angebote ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung auszusetzen oder einzustellen. Ferner ist der GVNW berechtigt, technische Veränderungen vorzunehmen, um den Anforderungen des Marktes gerecht zu werden.
Der GVNW behält sich ferner das Recht vor, für bestimmte Leistungskomponenten eine Gebühr zu erheben. Der GVNW wird den Nutzer vor Inanspruchnahme der Dienste darüber informieren, dass die Leistungskomponenten kostenpflichtig sind und dessen Einverständnis einholen. Eine Zahlungsverpflichtung des Nutzers entsteht erst mit Nutzung der Leistung durch den Nutzer.
§ 3 Gewährleistung und Haftung
Aufgrund des Umstandes, dass die innerhalb der Plattform bereitgestellten Informationen teilweise über Dritte bezogen werden und/oder im Echt-Zeit-Modus abgerufen werden können, ist es dem GVNW nicht möglich, jederzeit die Kontrolle über alle eingestellten Inhalte auszuüben.
Die vom GVNW bereitgestellten Informationen erheben weder einen Anspruch auf Richtigkeit noch Vollständigkeit. Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter übernimmt deshalb keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte.
Der Nutzer gewährleistet, die angebotenen Funktionen und Inhalte allein zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit des Angebots beeinträchtigen oder beeinträchtigen können.
Jeder Urheber/Autor von Inhalten und Einträgen ist dafür selbst verantwortlich und insbesondere verpflichtet, keine Inhalte auf der Plattform des GVNW einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter (Straf-, Wettbewerbs-, Urheber-, Marken, Jugendschutz-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- und Namensrechte), gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Der Nutzer wird insbesondere keinen Inhalt auf der Plattform des GVNW veröffentlichen, der
Der Nutzer verpflichtet sich ferner, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit des Angebots des GVNW beeinträchtigen oder beeinträchtigen können.
Der Nutzer stellt dem GVNW auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen vom Nutzer bereitgestellter Inhalte auf der Plattform des GVNW gegen den GVNW geltend machen. Das beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
Der GVNW ist nicht verpflichtet, Beiträge oder Inhalte von Nutzern innerhalb des Angebots des GVNW zu veröffentlichen. Der GVNW kann die Veröffentlichung von Inhalten und Beiträgen der Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen oder nachträglich unterbinden.
Der GVNW behält sich ferner vor, Nutzer nachträglich von der Nutzung des gesamten Angebots, einzelner Leistungen oder der Funktionen auszuschließen, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass der Nutzer
Der GVNW haftet im Übrigen grundsätzlich ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn GVNW einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen hat.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung gegen GVNW sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Erfüllungsgehilfen des GVNW.
Der GVNW macht sich Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten ausdrücklich nicht zu Eigen und distanziert sich – soweit nicht gesondert gekennzeichnet - ausdrücklich von den darüber aufrufbaren Inhalten.
§ 4 Urheberrecht, Vertraulichkeit
Die Veröffentlichungsrechte an sämtlichen Nutzerbeiträgen (Beiträge, Kommentare, Nachrichten etc.) selbst werden mit Absenden desselben dauerhaft und unwiderruflich - soweit der Nutzer über diese Rechte verfügt - auf den GVNW bzw. den Anbieter übertragen. Der Nutzer gewährleistet, dass Rechte Dritter nicht betroffen werden. GVNW macht sich die bereitgestellten Inhalte der Nutzer und Dritter ausdrücklich nicht zu Eigen.
Dem Nutzer ist darüber hinaus bekannt, dass der GVNW sowie ggf. auch Dritte (Rechteinhaber) an den Inhalten der Website Urheberrechte halten. Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der GVNW berechtigt, den daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen.
Mit der Übermittlung des Inhalts räumt der Nutzer dem GVNW das einfache, unwiderrufliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht ein, den Inhalt zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern, zu übersetzen und zu speichern. Dies umfasst auch das Recht, den Inhalt zu bearbeiten, zu gestalten, an die zur Nutzung erforderlichen Dateiformate anzupassen und die Darstellungsqualität zu ändern und/oder zu verbessern.
Vorgenannte Rechte werden unabhängig von der Mitgliedschaft des Nutzers beim GVNW übertragen und gelten über die Nutzung des Angebots des GVNW durch den Nutzer hinaus fort.
Der Nutzer ist verpflichtet, den GVNW unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn
Der Nutzer hat gegenüber dem GVNW den Inhalt genau zu bezeichnen, (Einstellungszeit, Titel, Inhalt, Kommentar etc.), da nur so gewährleistet ist, dass der GVNW den entsprechenden Inhalt auch in angemessener Frist aus seinem Angebot entfernen kann. Dem Nutzer ist darüber hinaus bekannt, dass der GVNW sowie ggf. Dritte (Rechteinhaber) an den Inhalten der Website Urheberrechte halten und wird dies respektieren.
Alle Rechte an Inhalten, Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Kennzeichen, Erfindungen, Datenbanken und an allen Materialien, die zu www.gvnw.de gehören, liegen ausschließlich bei www.gvnw.de. Die unautorisierte – insbesondere kommerzielle - Nutzung sämtlicher Inhalte, Materialien sowie Kennzeichnungen und Dienste (inklusive Softwarefunktionalitäten) ist ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
Jegliche kommerzielle Verwendung der bereitgestellten Angebote, insbesondere eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. – egal zu welchem Zweck – bedarf der vorhergehenden schriftlichen Genehmigung durch den Anbieter/Urheber. Bitte wenden Sie sich in solchen Fällen an presse(at)gvnw.de.
Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der GVNW berechtigt, den daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen.
§ 5 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt.
§ 6 Änderung der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website des Anbieters sowie per E-Mail.
Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit diesem bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
§ 7 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe stehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht.
Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen Sitz im Inland, ist der ausschließliche Gerichtsstand der des Verwenders dieser Bestimmungen. Der GVNW kann auch vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Kunden, Nutzers oder Partner klagen.
Bonn, 01.08.2016